Tag: 27. Januar 2018

§ 246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen – Ungers Vermächtnis

§ 246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen: “(1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) […]

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