Beistandschaft nach § 246 StGB Staatsfeindliche Verbindung + §§ 146, 147, 148 StGB

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Beschreibung

Die Beistandschaft nach § 246 StGB (Straftatbestand der *** Staatsfeindlichen Verbindung ***) wendet die folgenden Menschenrechtsverletzungen ab (Gesetzestext):

*** (1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.

(3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. ***

Das Mandat umfasst alle Schriftverkehre/Porti für 12 Monate (pauschal) und die nötigen Besprechungen (persönlich und fernmündlich sowie über CHAT) von jeweils 10 Stunden.


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